Der nächste Präsendenzfall in der EU

Was in den Ländern der Europäischen Union passiert ist eine Aneinanderreihung von Präzedenzfällen die von den Politikern gerne als Einzelfälle verharmlost werden.

Der neueste Fall ist die plötzliche Schliessung der staatlichen Radio- und TV-Sender durch die griechische Regierung. Wenige Stunden nach der überraschenden Ankündigung hat der griechische Staatsrundfunk ERT seinen Betrieb eingestellt. Kurz nach 23:00 Uhr am Dienstag wurde die Ausstrahlung der Programme beendet, die Lautsprecher wurden stumm und die Bildschirme schwarz.

So etwas ist einmalig in der Geschichte der EU und auch für Griechenland. Weder die deutschen Besatzer haben im II. Weltkrieg die Sendeanstalten geschlossen, noch die Militärdiktatur von 1967 bis 1974. Die Opposition spricht von einem Staatsstreich. Jetzt hat die Polizei die Hauptsendeantenne auf einem Berg nahe der Hauptstadt Athen auf Befehl einfach ausgeschaltet.

Was haben uns aber die EU-Turbos alles versprochen? Die Mitgliedschaft in der Union wäre der Garant für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Demokratie. Alle diese Rechte sind aber in letzter Zeit gebrochen und in die Mülltonnen geworfen worden. Es gibt sie nicht mehr und jeder Bruch wird als Sonderfall bezeichnet. Viele Prominente aus Wissenschaft und Kultur in Griechenland sind empört und fassungslos über den willkürlichen Schritt der Regierung. Der Sprachwissenschaftsprofessor Giorgos Babiniotis spricht von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit....

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Quelle/Zugesandt von: Alles Schall und Rauch entsprechend der Spielregeln des Authors.

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